Gemeinsame Pressemitteilung
Die Verbände des pharmazeutischen Großhandels, der Apotheker und der Arzneimittel-Hersteller weisen die heute vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) erhobenen Vorwürfe einer Blockade entschieden zurück: „Tatsächlich will der GKV-Spitzenverband das AMNOG nachträglich gesetzlich ändern und sucht dafür offenbar einen Grund. Wir setzen das Gesetz um: Am 1. Februar 2013 startet die Abrechnung!“
Um die Umsetzung des AMNOG zu gewährleisten, wurde im März 2012 von den Herstellern mit dem GKV-Spitzenverband ein entsprechender Rahmenvertrag geschlossen, der auch wichtige technische Fragen regelt. „Die nun vom GKV-Spitzenverband geäußerten Vorwürfe, wir würden das AMNOG blockieren, sind absurd“, äußern sich heute die Verbände BAH, BPI, DAV, PHAGRO, Pro Generika und vfa. „Vielmehr ignoriert der GKV-Spitzenverband den Wortlaut des Gesetzes und Verträge, die er selbst unterschrieben hat.“
Zudem geht der nun erhobene Blockadevorwurf ins Leere: „Im November haben die Verbände ihre Mitgliedsunternehmen über die technische Abwicklung der ausgehandelten Rabatte informiert. Die Abrechnung startet zum 1. Februar 2013. Geld geht den Kassen nicht verloren, da die Hersteller die in der Zwischenzeit fälligen Rabatte nacherstatten“, so die Verbände.
Zum Hintergrund: Während der Verhandlungen über den Rahmenvertrag herrschte Einigkeit, dass die geltende Arzneimittelpreisverordnung durch das AMNOG nicht aufgehoben wurde und die Berechnung der Zuschläge des Großhandels und der Apotheker unverändert auf Grundlage der Listenpreise erfolgt. Entsprechend wurde der gültige – und vom GKV-Spitzenverband nicht gekündigte – Vertrag zwischen Herstellern und GKV-Spitzenverband abgeschlossen. Hersteller, Großhändler und Apotheker setzen das Gesetz um und haben dafür nach Klärung administrativer und steuerlicher Fragen in den vergangenen Wochen auch die Voraussetzungen geschaffen, damit die Abrechnung ab dem 1. Februar 2013 startet.